Agenturmeldung von heute, 19.02.2008:
Vaduz/Berlin (AFP) - Im Skandal um die Steuerflucht reicher Deutscher nach Liechtenstein ist das Fürstentum zum Gegenangriff übergangen. Sein Land lehne das Vorgehen der deutschen Behörden bei der Aufdeckung der Fälle von Steuerhinterziehung entschieden ab, sagte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Vaduz. Es sei ein "völlig überrissener Angriff" auf einen Kleinstaat, die Fälle so kurz vor dem Besuch des liechtensteinischen Regierungschefs Otmar Hasler am Mittwoch in Berlin publik zu machen. Liechtensteins Justiz ermittelt gegen den Informanten, der dem Bundesnachrichtendienst (BND) Daten über deutsche Steuersünder verkaufte.
Erbprinz Alois äußerte den Verdacht, die Bundesregierung wolle Druck auf sein Land ausüben. "Deutschland löst mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern", sagte er. Kritik übte der Staatschef insbesondere an der Zahlung eines Millionenbetrages für die Daten, welche die aktuellen Steuerermittlungen in hunderten Fällen auslösten. Der BND habe dieses Geld an einen "verurteilten Rechtsbrecher" gezahlt, gegen den nun wegen Verletzung des Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslandes ermittelt werde.
SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Vorwürfe gegen die Bundesregierung als absurd. SPD-Chef Kurt Beck sagte am Rande der Fraktionssitzung im Bundestag, aus den Äußerungen des Erbprinzen spreche "das berechtigte schlechte Gewissen". Liechtenstein sei aufgerufen, sich so zu verhalten, wie es für "gesittete Staaten" geboten sei.
Die deutschen Steuerfahnder setzten ihre Razzien bei deutschen Bankfilialen fort. Ziel war unter anderen die Münchner Niederlassung der Schweizer UBS-Bank, wie eine Sprecherin der "Financial Times Deutschland" sagte. Am Montag waren die Fahnder bereits bei der Dresdner Bank in München vorstellig geworden. Sie waren auf der Suche nach Kontendaten von Bankkunden, die der Steuerhinterziehung verdächtig sind.
Die Behörden Liechtensteins haben nach einem Bericht des "Wall Street Journal" einen konkreten Verdacht zur Identität des Informanten, der Bank-Daten über deutsche Steuersünder an den BND verkauft haben soll. Bei dem Informanten könnte es sich um einen früheren Mitarbeiter der Bank LGT Group handeln, der die Daten in den vergangenen anderthalb Jahren Steuerbehörden in den USA und in anderen Ländern angeboten habe, berichtet die Zeitung unter Berufung auf liechtensteinische Behörden.
... nun denn ...
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