Jeder hat schon einmal den Begriff "Briefkastenfirma" gehört oder gelesen. Nicht jede Unternehmung, die über einen Briefkasten verfügt, ist eine Briefkastenfirma. Gleiches gilt für eine Unternehmung, die über keinen Briefkasten verfügt (sondern vielleicht nur über ein Postfach).
Erwartungsgemäß finden sich in Deutschland auch zu diesem Thema umfassende Definitionen, die ich einmal in Kürze darstellen will.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) in ständiger Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 1.4.2003 – I R 39/02 -; ders., Urteil vom 1.4.2000 – I R 28/02; ders., Urteil vom 19.1.2000 – I R 94/97) stellt sich eine klassische „Briefkastenfirma“ als eigenwirtschaftlich funktionslos dar, die tatsächlich keinerlei Geschäftstätigkeit ausübt, kein oder kein nennenswertes Personen hat, unter einer Adresse ansässig ist, die von einer Vielzahl weiterer Gesellschaften genutzt wird, denen regelmäßig dieselben Personen vorstehen und typischerweise in Niedrigststeuerländer registriert ist, wobei regelmäßig Entscheidungen der Geschäftsleitung andernorts als am Sitz der Gesellschaft getroffen werden (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 4.12.2001 – 6 K 7875/98 K,G,F -).
Aber:
Nach Auffassung des BFH (Urteil vom 20.3.2002 – I R 63/99 -) handelt es sich indessen um keine „Briefkastenfirma“, wenn diese nicht nur rechtlich sondern auch tatsächlich existiert. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine ausländische Gesellschaft über einen Büroraum, über eigene Telefon- und Faxanschlüsse und über eigenes Personal verfügt. Unschädlich ist, wenn sich das Büro in einem Verwaltungsgebäude befinden, in welchem auch andere Firmen ansässig sind. Ein deutliches Indiz für die tatsächliche Existenz eines ausländischen Unternehmen an dem von ihm angegebenen Sitz ist für die deutsche Steuerverwaltung schließlich auch der Eintrag im amtlichen Fernsprechbuch des jeweiligen Ortes (vgl. BFH, Beschluß vom 25.8.1986 – IV B 76/86 -; vgl. FG Münster, Urteil vom 25.2.2003 – 6 K 4775/98 - ).
Hierzu: Bundesamt für Finanzen/ IZA:
Zur Überprüfung durch die Steuerverwaltungen, ob ein ausländisches Unternehmen sich als „Briefkasten“- oder Scheinfirma einstufen läßt, bedienen sich diese der „Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen“ (IZA) beim Bundesamt für Finanzen (BfF). Die IZA sammelt Daten über ausländische natürliche Personen und Gesellschaften. Das BfF bezieht die in Akten abgelegten Daten überwiegend aus im Ausland öffentlich zugänglicher Quellen, wie z.B. Telefon- und Telefaxbüchern oder Handelsregistern. Um die Daten auffinden zu können, bedient sich das BfF einer computergestützten Sammlung (ISAB – Informationssystem Auslandsbeziehungen) von Namen der Personen, über die Akten angelegt wurden. Das BfF/ IZA hat die Aufgabe, Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen nach näherer Weisung des Bundesministers der Finanzen - BMF - zentral zu sammeln und auszuwerten; dies umfaßt insbesondere das Sammeln und Auswerten von Informationen über Domizilgesellschaften, die lediglich im Ausland ihren Sitz haben, ohne geschäftliche oder kommerzielle Tätigkeiten auszuüben. Ein wichtiges Indiz für das Vorliegen einer Domizilgesellschaft ist es, wenn eine Person als geschäftsführendes Organ benannt worden ist, die in einer Vielzahl von – möglicherweise in unterschiedlichen Branchen tätigen – Gesellschaften eine solche Funktion ausübt (vgl. hierzu mit weiteren Nachweisen: BFH, Urteil vom 30.7.2003 – VII R 45/02 -; BMF, Erlaß vom 29.4.1997, BStB. I 1997, 541).
Zu diesem Thema:
Urteile des Bundesfinanzhofes (Briefkastenfirma etc.)
Urteile deutscher Finanzgerichte