Neuerung bei BVI (British Virgin Islands) Gesellschaften

Über 25 Jahre hat die Regierung der British Virgin Islands Offshore-Unternehmen willkommen geheissen und hat eine Weltstandard-Regelungsstruktur geschaffen, um die Geldwäsche und andere kriminelle Aktivitäten zu vermeiden. Wie die Bermudas haben sich die BVI dazu entschieden die Entwicklung von Offshore-Bankgeschäften nicht zu ermutigen. Gemeinsam mit vielen anderen Offshore-Jurisdiktionen reagieren die British Virgin Islands auf den Druck der OECD und FATF mit einer Verschärfung des Regelungssystems. Die BVI-Regierung gründete am 1. Januar 2002 eine unabhängige Regulierungskörperschaft- die "Financial Services Commission" (FSC)-.

Die "International Business Company (IBC)" ist die am meisten genutzte Rechtsform für Offshore-Tätigkeiten auf den BVI; sie nimmt normalerweise die Form einer Limited an, deren Haftung auf den nominellen Betrag der Aktien beschränkt ist. Die insoweit maßgebliche Gesetzgebung ist der "International Business Companies Act 1984 (IBC Act)", aktualisiert durch den "International Business (Amendment) Companies Act 1990 und den "International Business Companies (Amendment) Act 2002, durch den der Umlauf von Inhaberaktien begrenzt wurde und den professionellen Vermittlern Aufbewahrungsverpflichtungen auferlegte. Am 1. Januar 2005 ist der „New Business Companies Act 2004 („BC Act“) in Kraft getreten, der mit dem bestehenden BVI Business Companies Act verbunden wurde. Dies hat für Inhaber einer BVI-Gesellschaft einige Konsequenzen:

Ab 1. Januar 2006 sind Gründungen nur noch nach dem BC Act möglich. Bestehende BVI-Gesellschaften können nach dem IBC Act weiter bestehen.

Ab dem 1. Januar 2007 werden alle bestehenden Gesellschaften automatisch unter dem BC Act neuregistriert.

Welches sind die wichtigsten Konsequenzen?

Firmennamen
Die Firma muss in Zukunft die Rechtsform und in bestimmten Fällen den Zweck beinhalten (Limited companies müssen die Endung Ltd., S.A., GmbH etc., unlimited companies die Endung unltd., Firmen mit beschränktem Zweck die Endung SPV (special purpose vehicle) tragen.

Statuten
Diese müssen die max. Anzahl Aktien, die herausgegeben werden dürfen, nennen. Unternehmen, die eine Haftung durch Garantien haben, müssen den Garantiebetrag angeben. SPV's müssen den Zweck angeben, für den sie gegründet wurden.

Verzeichnis über Vorstände
Unternehmen müssen mindestens ein Vorstandsmitglied bestimmen, über den beim registered agent ein Namensverzeichnis geführt wird. Dieses Verzeichnis ist allerdings nicht zur Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit zugänglich.

Aktien
Eine Gesellschaft kann nur Inhaberaktien ausgeben, wenn dies in den Statuten so verankert ist. Namenaktien können auch nur in Inhaberaktien umgetauscht werden, wenn die Statuten dies vorsehen. Inhaberaktien müssen bei einem von der FSC lizensierten registered agent aufbewahrt werden, da diese ansonsten für ungültig erklärt werden können und die damit verbundenen Rechte erlöschen.

Eingetragene Vertreter/ registered agent: ein Unternehmen muss jederzeit einen auf den BVI eingetragenen Vertreter/ registered agent haben. Das Unternehmen muss dort ein Verzeichnis der Vorstände und Kopien von allen offiziellen Dokumenten führen. Die Akten werden 10 Jahre aufbewahrt.
Unternehmen, die weiterhin Inhaberaktien ausgeben wollen, haben bis zum 31. Dezember 2010 Zeit, einen eingetragenen und von der FSC anerkannten Vertreter/ registered agent zu wählen.

Kosten
Die staatlichen Gebühren für eine BVI-Gesellschaft sind in der Regel abhängig vom Aktienkapital. Neu ist, daß die Gebühren für ein Unternehmen mit Inhaberaktien unabhängig von deren Kapital von 300 USD auf 1.100 USD erhöht werden.

Fazit:

Die BVI haben durch den "BC Act" erheblich an Attraktivität eingebüsst (wenn es diese jemals gab). Die Anonymität des sog. „Beneficial Owner“ erscheint gefährdet, weil er in einem Verzeichnis bei einem behördlich benannten Vertreter/ registered agent eingetragen und so ein behördlicher Zugriff möglich ist. Weiter sind die Kosten markant gestiegen.