Mörder mit Anspruch, Gnadengesuch Christian Klar, RAF-Terroristen
Zitat:
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Zitat von tropico
Außerdem ist dem Bundespräsidenten verwehrt, eine Amnestie (behördlich verordnete Aufhebung von Strafen) für eine ganze Gruppe von Personen auszusprechen, das Begnadigungsrecht kann
nur im Einzelfall ausgeübt werden.
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Gerade das scheint der werten Ministerin wohl entgangen zu sein, die einfach nur mal so entgegen jeglicher rechtskräftiger Entscheidungen und nachvollziehbarer Logik
alle Beteiligten der RAF-Szene entlassen würde.
Aber zum Glück haben das andere zu entscheiden, die sich mit den rechtlichen Gegebenheiten besser auskennen...