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Gast · #1 (**permalink**) 14.03.2007, 20:43

OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

Ausfertigungsdatum: 24.05.1968

Vollzitat:
"Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466)"

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602; zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 6 G v. 12.7.2006 I 1466

Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1979 Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. OWiG 1968 Anhang EV, nicht mehr anzuwenden
Dieses G ersetzt das G v. 25.3.1952 I 177 (OWiG) mWv 1.10.1968

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Geltungsbereich
Begriffsbestimmung § 1
Sachliche Geltung § 2
Keine Ahndung ohne Gesetz § 3
Zeitliche Geltung § 4
Räumliche Geltung § 5
Zeit der Handlung § 6
Ort der Handlung § 7

Zweiter Abschnitt
Grundlagen der Ahndung
Begehen durch Unterlassen § 8
Handeln für einen anderen § 9
Vorsatz und Fahrlässigkeit § 10
Irrtum § 11
Verantwortlichkeit § 12
Versuch § 13
Beteiligung § 14
Notwehr § 15
Rechtfertigender Notstand § 16

Dritter Abschnitt
Geldbuße
Höhe der Geldbuße § 17
Zahlungserleichterungen § 18

Vierter Abschnitt
Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
Tateinheit § 19
Tatmehrheit § 20
Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit § 21

Fünfter Abschnitt
Einziehung
Voraussetzungen der Einziehung § 22
Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung § 23
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 24
Einziehung des Wertersatzes § 25
Wirkung der Einziehung § 26
Selbständige Anordnung § 27
Entschädigung § 28
Sondervorschrift für Organe und Vertreter § 29

Sechster Abschnitt
Verfall; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Verfall § 29a
Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen § 30

Siebenter Abschnitt
Verjährung
Verfolgungsverjährung § 31
Ruhen der Verfolgungsverjährung § 32
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung § 33
Vollstreckungsverjährung § 34

Zweiter Teil
Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde § 35
Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 36
Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 37
Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten § 38
Mehrfache Zuständigkeit § 39
Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft § 40
Abgabe an die Staatsanwaltschaft § 41
Übernahme durch die Staatsanwaltschaft § 42
Abgabe an die Verwaltungsbehörde § 43
Bindung der Verwaltungsbehörde § 44
Zuständigkeit des Gerichts § 45

Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren § 46
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten § 47
(weggefallen § 48
Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde § 49
Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen § 49a
Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke § 49b
Dateiregelungen § 49c
Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern § 49d
Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde § 50
Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde § 51
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 52

Dritter Abschnitt
Vorverfahren
I. Allgemeine Vorschriften
Aufgaben der Polizei § 53
(weggefallen) § 54
Anhörung des Betroffenen § 55
II. Verwarnungsverfahren
Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde § 56
Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes § 57
Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung § 58
III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten § 59
Verteidigung § 60
Abschluß der Ermittlungen § 61
Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde § 62
IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
Beteiligung der Verwaltungsbehörde § 63
Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit § 64

Vierter Abschnitt
Bußgeldbescheid
Allgemeines § 65
Inhalt des Bußgeldbescheides § 66

Fünfter Abschnitt
Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. Einspruch
Form und Frist § 67
Zuständiges Gericht § 68
Zwischenverfahren § 69
Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs § 70
II. Hauptverfahren
Hauptverhandlung § 71
Entscheidung durch Beschluß § 72
Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung § 73
Verfahren bei Abwesenheit § 74
Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung § 75
Beteiligung der Verwaltungsbehörde § 76
Umfang der Beweisaufnahme § 77
Vereinfachte Art der Beweisaufnahme § 77a
Absehen von Urteilsgründen § 77b
Weitere Verfahrensvereinfachungen § 78
III. Rechtsmittel
Rechtsbeschwerde § 79
Zulassung der Rechtsbeschwerde § 80
Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte § 80a

Sechster Abschnitt
Bußgeld- und Strafverfahren
Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren § 81
Bußgelderkenntnis im Strafverfahren § 82
Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten § 83

Siebenter Abschnitt
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
Wirkung der Rechtskraft § 84
Wiederaufnahme des Verfahrens § 85
Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren § 86

Achter Abschnitt
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
Anordnung von Einziehung und Verfall § 87
Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen § 88

Neunter Abschnitt
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen § 89
Vollstreckung des Bußgeldbescheides § 90
Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung § 91
Vollstreckungsbehörde § 92
Zahlungserleichterungen § 93
Verrechnung von Teilbeträgen § 94
Beitreibung der Geldbuße § 95
Anordnung von Erzwingungshaft § 96
Vollstreckung der Erzwingungshaft § 97
Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende § 98
Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten § 99
Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung § 100
Vollstreckung in den Nachlaß § 101
Nachträgliches Strafverfahren § 102
Gerichtliche Entscheidung § 103
Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung § 104

Zehnter Abschnitt
Kosten
I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
Kostenentscheidung § 105
Kostenfestsetzung § 106
Gebühren und Auslagen § 107
Rechtsbehelf und Vollstreckung § 108
II. Verfahren der Staatsanwaltschaft § 108a
III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs § 109
IV. Auslagen des Betroffenen § 109a

Elfter Abschnitt
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen § 110

Zwölfter Abschnitt
Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung
Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Dokumente bei Behörden und Gerichten § 110a
Elektronische Aktenführung § 110b
Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und Zustellung an die Staatsanwaltschaft § 110c
Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung § 110d
Durchführung der Beweisaufnahme § 110e

Dritter Teil
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
Verstöße gegen staatliche Anordnungen
Falsche Namensangabe § 111
Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans § 112
Unerlaubte Ansammlung § 113
Betreten militärischer Anlagen § 114
Verkehr mit Gefangenen § 115

Zweiter Abschnitt
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten § 116
Unzulässiger Lärm § 117
Belästigung der Allgemeinheit § 118
Grob anstößige und belästigende Handlungen § 119
Verbotene Ausübung der Prostitution; Werbung für Prostitution § 120
Halten gefährlicher Tiere § 121
Vollrausch § 122
Einziehung; Unbrauchbarmachung § 123

Dritter Abschnitt
Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen § 124
Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens § 125
Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen § 126
Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können § 127
Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen § 128
Einziehung § 129

Vierter Abschnitt
Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen § 130

Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften § 131

Vierter Teil
Schlußvorschriften
Einschränkung von Grundrechten § 132
Übergangsvorschriften § 133
(weggefallen) § 134
Inkrafttreten § 135

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