Sie wollten schon immer gerne wissen, wie viel Geld Ihr Nachbar oder Ihr Chef auf dem Konto hat? Dann fragen Sie doch einfach eine US-Behörde, die haben schließlich unsere Bankdaten eingesammelt. Unsinn meinen Sie? Weit gefehlt. Im Namen des Anti-Terror-Kampfes läst die paranoide Bush Regierung nicht nur zahlreiche private E-Mails und internationale Telefonate kopieren, sondern auch internationale Finanzdaten einsammeln.

Den Zugang zu den Daten verschafften sich U.S.A. wie weltweit berichtet, über den zentralen internationalen Datenknotenpunkt „Swift“ ("Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication") im belgischen La Hulpe. Ziel des seit den Anschlägen vom 11. September 2001 laufenden Programms soll es angeblich gewesen sein, das Finanzgebaren von Verdächtigen mit möglichen Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida zu durchleuchten. Insbesondere soll das Programm darauf ausgerichtet gewesen sein, die Überweisungen von Verdächtigen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida zu überprüfen.

Im Fokus der Ermittler standen aber vor allem internationalen Finanzgeschäfte und Geldtransfers von unbeteiligten und unschuldigen Privatleuten, Konzernen, Unternehmen, Wohlfahrtsverbänden und anderer Organisationen, die nach US-Ansicht verdächtigt waren.

Ist dieses Vorgehen legal und welche Möglichkeiten haben Betroffene dagegen vorzugehen?

Es ist jetzt schon das dritte Mal, das die Bush-Regierung im Anti-Terror-Kampf weltweit in die Privatsphäre Hunderttausender unschuldiger Menschen eingedrungen ist, sich über Gesetze hinweggesetzt und den US-Geheimdiensten erlaubt, ohne richterlichen Beschluss internationale Telefongespräche mitzuhören. Im Mai wurde dann bekannt, dass die US-Regierung in einer geheimen Datenbank Angaben über Millionen US-Telefonkunden speichert.

Egal was über Bin Laden verbreitet wird, für viele ist Bush der größte Terrorist der Welt. Bushs Politik tötet überall auf der Welt unschuldige Menschen. Der amerikanische Entertainer Harry Belafonte nannte die amerikanische Regierung „Die neue Gestapo“. Auf die Frage, ob er diese Aussage eventuell wieder zurück nehmen würde antwortete Belafonte:

Zitat: Nein, eigentlich nicht. Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Ich bin mir ganz und gar bewußt, was diese Worte in unserem Land ausgelöst haben. Und ich freue mich über die Gelegenheit, einen Dialog beginnen zu können, der etwas anders verlaufen wird als der, den wir bisher hatten. Die Leute denken, ich neige zu Extremen, ich sei ein Extremist. Aber wenn Sie sich anschauen, was mit amerikanischen Bürgern geschieht, dann ist vieles davon extrem. Wir entführen Bürger aus diesem Land, ohne daß sie angeklagt werden, ohne daß man ihnen sagen würde, warum sie festgenommen werden. Sie verschwinden über Nacht aus diesem Land, werden an entlegene Orte verbracht, und von dort kommen einigermaßen glaubwürdige Nachrichten zurück, dass sie dort gefoltert werden, dass man ihnen immer noch nicht sagt, was sie überhaupt angeblich getan haben. Manche sind frei gelassen worden und haben all das bestätigt.