Haftung der GbR für deliktisches Handeln des geschäftsführenden Gesellschafters
Haftung der GbR für deliktisches Handeln des geschäftsführenden Gesellschafters, Haftbarkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Vor einigen Jahren änderte sich das grundsätzliche Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur GbR. Nach neuerer Rechtsprechung verfügt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts über Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. In diesem Rahmen ist sie im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig. Ferner haften die Gesellschafter für die von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründeten Verbindlichkeiten in deren jeweiligen Bestand persönlich als Gesamtschuldner.
Nach dem Urteil des BGH vom 24.02.2003 (DB 2003, 875) muss sich nunmehr die GbR zu Schadenersatz verpflichtendes Verhalten ihrer geschäftsführenden Gesellschafter entsprechend § 31 BGB zurechnen lassen. Die Gesellschafter der GbR haben daher grundsätzlich auch für gesetzlich begründete Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft persönlich und als Gesamtschuldner einzustehen.
Nach der Begründung der Entscheidung gibt es für den BGH keinen überzeugenden Grund, diese Haftung - anders als bei der OHG, bei der die Haftung der Gesellschaft auch für gesetzliche Verbindlichkeiten, insbesondere auch für ein zum Schadenersatz verpflichtendes Verhalten ihrer Gesellschafter, und die entsprechende Anwendbarkeit des § 31 BGB heute allgemein anerkannt sind - auf rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten zu beschränken.
Für die Ausdehnung auf gesetzliche Verbindlichkeiten spricht insbesondere der Gedanke des Gläubigerschutzes: anders als bei rechtsgeschäftlicher Haftungsbegründung können sich die Gläubiger einer gesetzlichen Verbindlichkeit ihren Schuldner nicht aussuchen; dann aber muss erst recht wie bei vertraglichen Verbindlichkeiten das Privatvermögen der Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung stehen. Die Haftung für deliktisches Handeln eines Gesellschafters, soweit dieses nach § 31 BGB der Gesellschaft zugerechnet werden kann, ist den übrigen Gesellschaftern auch zumutbar, weil sie in aller Regel auf Auswahl und Tätigkeit der Organmitglieder entscheidenden Einfluss besitzen.
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M. Wilson
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