Individuell-vertragliche Haftungsbeschränkung bei der GbR, BGB-Gesellschaft - BPB Business Podium Boards: Offshore, Firmengründungen, Beruf & Karriere

Moni · #1 (**permalink**) 21.01.2008, 21:20

Individuell-vertragliche Haftungsbeschränkung bei der GbR, BGB-Gesellschaft

Als Nachteil der GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist zu vermerken, dass die Haftung mit dem Privatvermögen in der Praxis nur schwer ausgeschlossen werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ v. 27.09.1999 AZ II ZR371/98) lässt sich eine Begrenzung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen nur durch eine ausdrückliche individuelle Vereinbarung mit dem Geschäftspartner erreichen. Andere Möglichkeiten sind nach der Auffassung des BGH nicht geeignet, eine wirksame Haftungsbeschränkung herbeizuführen.

Die Rechtsprechung zur Erkennbarkeit der beschränkten Vertretungsmacht hat der BGH nunmehr aufgegeben. Zwar sei es denkbar, dass die Gesellschafter eine Vertretungsregelung dergestalt treffen, dass der Handelnde nur insoweit berechtigt ist, die anderen Gesellschafter zu vertreten, als er mit dem Vertragspartner eine Haftungsbeschränkung auf das gesamthänderisch gebundene Vermögen der Gesellschafter vereinbart. In diesem Fall wird aber die Haftungsbeschränkung nur dann dem Vertragspartner gegenüber wirksam, wenn es dem Handelnden gelingt, die Beschränkung in den individuell ausgehandelten Vertrag aufzunehmen. Eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen ohne Zustimmung des Vertragspartners ist daher unwirksam.

Die ausdrückliche, individuelle Vereinbarung der Begrenzung der Haftung der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen ist der einzige Weg, um einen Haftungsausschluss zu erreichen. Fraglich ist jedoch, ob sich ein solcher Haftungsausschluss in der Praxis durchsetzen lässt. Während dies im Rahmen von individuellen Vertragsverhandlungen über ein großes Projekt durchaus üblich ist, wird ein derartiger Haftungsausschluss bei alltäglichen Geschäften nur schwer durchsetzbar sein.

Schlussbetrachtung:

Wer ein Unternehmen mit relativ hohem Haftungsrisiko gründen will, sollte besser die Rechtsform der GmbH wählen. Die GbR kann keine vergleichbare Haftungsbeschränkung bieten!

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