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  #1 (permalink)  
Alt 06.07.2006, 02:42
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Standard StaatenlMindÜbkAG, Gesetz zur Verminderung und Vermeidung der Staatenlosigkeit

StaatenlMindÜbkAG, Gesetz zur Vermeidung und Verminderung der Staatenlosigkeit

Aktuelle Version des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (StaatenlMindÜbkAG)
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Geändert von McNamara (01.07.2007 um 21:19 Uhr).
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  #2 (permalink)  
Alt 01.07.2007, 21:17
McNamara McNamara ist offline
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Standard StaatenlMindÜbkAG Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit

StaatenlMindÜbkAG Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit)

StaatenlMindÜbkAG

Ausfertigungsdatum: 29.06.1977

Vollzitat:
"Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1101), geändert durch Artikel 3 § 4 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618)"

Stand: Geändert durch Art. 3 § 4 G v. 15.7.1999 I 1618

Fußnote
Textnachweis ab: 7.6.1977



Art 1

1Das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl. 1977 II S. 597) wird angewandt

1.zur Beseitigung von Staatenlosigkeit auf Personen, die staatenlos nach Artikel 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473) sind;
2.zur Verhinderung von Staatenlosigkeit oder Erhaltung der Staatsangehörigkeit auf Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.
2Die Verleihung der Staatsangehörigkeit zur Beseitigung von Staatenlosigkeit erfolgt durch Einbürgerung.


Art 2

1Ein seit der Geburt Staatenloser ist auf seinen Antrag einzubürgern, wenn er

1.im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder an Bord eines Schiffes, das berechtigt ist, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen, oder in einem Luftfahrzeug, das das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland führt, geboren ist,
2.seit fünf Jahren rechtmäßig seinen dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und
3.den Antrag vor der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres stellt,
es sei denn, daß er rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von fünf Jahren oder mehr verurteilt worden ist. 2Für das Verfahren bei der Einbürgerung einschließlich der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gelten die Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts.


Art 3 u. 4

-


Art 5

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.


Art 6

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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McNamara
Wahrheit kann auch mal weh tun
Es lebe der Verbraucherschutz!

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