Zitat von Joachim Winter

Stellungnahme zum Urteil des AG Offenburg wegen Titelmissbrauchs nach § 132a StGB. Das AG Offenburg hat mich wegen angeblichen Titelmissbrauchs nach § 132a StGB verurteilt. Dieses Urteil wird von Interessierten benutzt, um zu versuchen, mich zu diskreditieren. Deshalb sehe ich mich zu dieser öffentlichen Stellungnahme gezwungen.
Das Amtsgericht - als erstinstanzliches Gericht - behauptet, ich hätte wissentlich unzulässig die Bezeichnung „Professor“ geführt. Diese Bezeichnung sei nicht von einer staatlich anerkannten Hochschule verliehen worden. Deshalb – wegen der fehlenden staatlichen Anerkennung – habe die EurAka CH mir diesen Titel/Berufsbezeichnung nicht verleihen dürfen. Das habe die Sachbearbeiterin der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen als zentrale Stelle im Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) als Sachverständige bekundet. Somit sei eine Berechtigung zum Führen des Titels gem. § 37 Abs. 1 und 3 LHG Baden-Württemberg nicht gegeben. Deshalb sei ich wegen Verstoßes gegen § 132a StGB wegen Titelmissbrauchs zu verurteilen gewesen.
Diese Ausführungen des Amtsgerichts Offenburg sind in sämtlichen relevanten Punkten nachweislich falsch. § 132a StGB schützt nach einhelliger Ansicht die sog. ‚Echtheit’ der genannten Berufsträger. Das besagt, daß nur der den Titel tragen darf, der ihn auch berechtigter Weise verliehen bekommen hat. Die ausländische Professur ist unbestritten - auch nach eigener Ansicht der KMK – eine Berufsbezeichnung. Das bedeutet, daß ein ausländischer Professor im Sinne des § 132a StGB immer dann unbeanstandbar handelt, wenn er tatsächlich als Professor tätig ist und sich nicht nur als ein solcher bezeichnet (sich den Titel anmaßt). Die Frage der Berechtigung der Verleihung der Berufsbezeichnung richtet sich allein nach dem Recht am Ort der Verleihung (Schönke/Schröder, Kommentar zum StGB, § 132a Randziffer 6). Das ist hier das Tessin/CH. Die EurAka CH, die mir für meine Lehrtätigkeit bei ihr diesen Titel verliehen hat, ist mit ihrem Trägerverein im Handelsregister des Kantons Tessin unter der Nummer CH.-509.6.006.782.3 mit Professur- und Promotionsrecht als private Lehranstalt (Hochschulverein) eingetragen. Mit Erklärung vom 04. Oktober 2002 des zuständigen Tessiner Dipartimento dell’educazione, delle cultura e dello sport, Ufficio degli studi universitari, CH-6501 Bellinzona, ist der EurAka CH ausdrücklich bestätigt worden, daß sie ihre Tätigkeit erlaubtermaßen als Privatinstitut ausübt und entsprechende Diplome verleihen darf. Die Ansicht des Amtsgerichts Offenburg und der Sachverständigen, die EurAka CH sei zur Verleihung der Professur nicht berechtigt, ist nachweislich falsch und eine nicht gerechtfertigte Anmaßung, über (offensichtlich nicht zur Kenntnis genommenes) geltendes ausländisches Recht urteilen zu können und zu dürfen. Hinzu kommt ein Weiteres: Ich habe im Vertrauen auf die im Tessin geltende Rechtslage, nämlich dem bestätigten Recht der EurAka CH, die Professur vergeben zu dürfen, den mir nach dem maßgeblichen Recht rechtmäßig und ordnungsgemäß verliehenen Titel geführt. Das ist schon begrifflich kein ‚nur angemaßter Titel’, dessen Führen nach § 132a StGB mit Strafe bedroht ist. Außerdem fehlte es mir angesichts dieser beweisbaren Umstände erkennbar an dem für eine Bestrafung notwendigen strafrechtlichen Vorsatz.
Eine rechtlich andere Frage ist die der landesrechtlichen vorgesehenen Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung „Professor“ nach den Landes-Hochschulgesetzen, hier also nach § 37 Abs. 1 und 3 des baden-württembergischen Hochschulgesetz. Dabei handelt es sich um eine reine Verwaltungssache, über die gegebenenfalls im verwaltungsgerichtlichen Untersagungs-Verfahren zu entscheiden wäre. Ein solches ist bisher bezeichnender Weise nicht eingeleitet worden. Der Ausgang wäre angesichts der Tatsache, daß es sich um eine Berufsbezeichnung für einen tatsächlich ausgeübten Beruf handelt, auch absolut offen. Ich halte diese Bestimmungen aus vielerlei rechtlichen Gründen für nicht haltbar. Jedenfalls aber hat dieser Bereich keine Bedeutung für das strafrechtliche Tatbestandsmerkmal ‚unbefugt’. Dafür gilt ausschließlich das Recht des Verleihungsortes, hier also das Tessiner Recht (siehe oben).
Ich vermute den Verfasser der anonymen der Strafanzeige und den/die Betreiber der ebenfalls anonym geführten Kampagne gegen mich bei einem missgünstigen Wettbewerbsinstitut und unter an den anerkannt hohen Anforderungen meines Studiengangs gescheiterten EurAka CH -Studenten. Offenburg, den 20.12.2007 Joachim Winter

Zitat von McNamara

Staatsanwaltschaft Offenburg stellt Titelmissbrauch bei EurAka Professortiteln fest

Es sind Probleme am "Campus" in Deutschland - sieht doch weniger nach Campus aus - zu erwarten.