Die Raiffeisenkasse Jungholz muss einen Witzbold in ihren Reihen haben. „Bitte beachten Sie“, heißt es auf der Internet-Seite, „die Verpflichtung zur Einhaltung der steuerrechtlichen Bestimmungen in Ihrem Heimatland.“ Genau das hat die große Mehrheit der umworbenen Kapitalanleger nicht vor. Für Sparer aus Deutschland ist Jungholz – wie das bekanntere Kleinwalsertal eine österreichische Enklave und per Straße nur von deutschem Gebiet zu erreichen – zurzeit noch ein Steuerparadies.

Da mögen die EU und die Organisation der Industrieländer (OECD) behaupten, Steuerhinterziehern werde das Handwerk gelegt und Steueroasen würden austrocknen. Ihre Erfolgsmeldungen täuschen. Der Eigennutz einzelner Staaten, aber auch unterschiedliche Auffassungen der Regierungen darüber, wo der faire Steuerwettbewerb aufhört und die unfaire Konkurrenz anfängt, haben wirksame internationale Vereinbarungen noch immer verhindert. Bürger und Unternehmen finden Schlupflöcher, um legal oder illegal Kapital jenseits der Grenzen steuerfrei oder zu Niedrigstsätzen anzulegen.

Für die betroffenen Heimatstaaten ist das grenzüberschreitende Steuersparen mehr als nur ein Ärgernis. Allein Deutsche haben nach verschiedenen Schätzungen zwischen 100 Milliarden und 400 Milliarden Euro im Ausland steuersparend angelegt. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel ahnt, dass die internationalen Verträge nicht ausreichen werden, um die Schwarzgeldanlage zu unterbinden. Sonst brauchte er den Steuersündern nicht anzubieten, das Geld zu steuerlichen Vorzugsbedingungen zurückzuholen und weißzuwaschen. Steueroasen nutzen nur Wohlhabenden. Wenn aber Reiche weitgehend risikolos ihr Kapital vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit bringen können, ist die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht mehr gegeben.

Mehr als ein Jahrzehnt lang konnte Luxemburg, das an fremdem Anlagegeld gut verdiente, in der EU eine wirksamere Besteuerung der Zinsen blockieren. Erst Anfang des Jahres verständigten sich die EU-Länder auf einen löchrigen Kompromiss. Nur zwölf der fünfzehn EU-Staaten vereinbarten einen automatischen Informationsaustausch ihrer Steuerbehörden per Kontrollmitteilungen – für Steuerhinterzieher eine echte Abschreckung. Drei Länder jedoch, Luxemburg, Belgien und Österreich (einschließlich Kleinwalsertal und Jungholz), setzten für sich einen Sonderstatus durch, an den sich auch die Schweiz als Nicht-EU-Land halten will. Danach werden sie vom nächsten Jahr an auf Zinserträge von Ausländern eine Quellensteuer von 15 Prozent erheben. Sie steigt 2007 auf 20 Prozent und erst 2010 auf 35 Prozent – vorausgesetzt, dass die vier Staaten sich dann noch weigern, die Finanzbehörden in den Partnerländern über die Personalien ihrer ausländischen Bankkunden und deren Zinsen zu informieren.

Doch die EU-Regelung, vom Berliner Finanzministerium offiziell als „Sieg für alle ehrlichen Steuerzahler“ gefeiert, lässt ohnehin Schlupflöcher, groß wie Scheunentore. So sind die gegenseitigen Kontrollmitteilungen nur für Zinsen vorgeschrieben, nicht aber für Aktiendividenden und andere Kapitalerträge. Längst basteln Bankexperten und Steuerjuristen in den vier Ländern an neuen Finanzprodukten, die nicht von der Quellensteuer erfasst werden, um sie Steuerschummlern anzubieten. An diesen Vorbildern werden sich dann sehr schnell auch die anderen von EU-Ländern umgebenen Steuerparadiese wie Andorra, San Marino, Monaco und Liechtenstein orientieren – sofern sie überhaupt dem Druck der EU nachgeben und sich auf Zugeständnisse einlassen.

Andorra und die beiden Fürstentümer Liechtenstein und Monaco sind bisher nicht einmal bereit, die Mindeststandards der OECD zu erfüllen. Deshalb setzte diese sie zusammen mit Liberia, den Marshall-Inseln und Nauru auf die Schwarze Liste der „unkooperativen“ Steueroasen. Tatsächlich sind auch die OECD-Standards mehr als bescheiden. 1998 hatte die Organisation erstmals Kriterien festgelegt, nach denen Staaten und steuerlich autonome Gebiete als tax haven eingestuft werden. Dazu zählen die Fachleute neben der kompletten Steuerfreiheit oder Niedrigstbesteuerung von Einkommen und Gewinnen eine mangelnde Transparenz des Steuersystems; Staaten sind verdächtig, wenn sie mit einzelnen Kapitalanlegern die Steuer auskungeln und solche Verabredungen unter der Decke halten. Obwohl sie bisher auf die Androhung wirtschaftlicher Sanktionen verzichtete, ist es der OECD mit diplomatischem Druck gelungen, 32 Steuerparadiese zur Kooperation zu verpflichten. Dazu zählen Kapitalfluchtstaaten wie die Bahamas und Bermudas und steuerlich autonome Gebiete wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey.

Ein wirksames Vorgehen gegen Steuerhinterziehung garantiert das keineswegs. So hat die Bush-Regierung ein ursprünglich vorgesehenes Kriterium aus dem Oasen-Katalog hinausgekegelt: die mangelnde „substanzielle Aktivität“. Es zielte „in erster Linie auf Staaten oder Gebiete, deren sog. Offshore-Sektor die Wirtschaft dominiert und die Großpopulationen von Basis- oder Briefkastengesellschaften beherbergen“ – so das Berliner Finanzministerium schon Anfang 2002 in einem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestages. Doch die Amerikaner hatten zur Förderung des eigenen Exports ihren Unternehmen erlaubt, solche Briefkastenfirmen zu führen.

Die Oasen-Staaten können die Musterverträge der OECD unterschreiben, ohne sich um ihre Zukunft sorgen zu müssen. Die Staaten, die geflohenem Kapital Asyl gewähren, sind nur bei spezifischen Anfragen fremder Steuer- und Justizbehörden zu Auskünften verpflichtet. Aber es gibt Steueroasen mit Tausenden eingetragener Unternehmen und Banken – da müssen die Fahnder erst einmal die richtige Firma oder das richtige Geldinstitut herausfinden.

Nur gut drei Dutzend Steueroasen hat die OECD auf der ganzen Welt ausgemacht. So taucht die Schweiz auf diesen Listen nicht auf, obwohl sie das älteste Steuerparadies der Welt sein dürfte. Der Ökonom Sven Giegold, der sich bei den Globalisierungskritikern von Attac engagiert, zählt rund 70 Steueroasen, die sich „wie eine Perlenschnur“ um den Globus ziehen. Steuersünder, denen Europas Oasen zu heiß werden, brauchen außer krimineller Energie eine präzise Weltkarte. Wer weiß schon, wo Vanuato (Südpazifik), Labuan (vor Malaysias Küste), Nevis oder die Caicos-Inseln (Karibik) liegen?

Ein Konto oder Wertpapierdepot bei einer Steueroasenbank ist die simpelste Art, Einkommen oder Vermögen vor deutschen Finanzämtern zu verbergen. Auch feinste Adressen aus dem deutschen Geldgewerbe wollen sich das Geschäft nicht entgehen lassen, wie nicht nur die vielen Niederlassungen in Oasenländern beweisen. In diesem Frühjahr verurteilte ein Frankfurter Amtsgericht die Deutsche Bank und die Commerzbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu hohen Geldbußen, weil sie Kunden die anonyme Kapitalflucht ins Ausland ermöglicht haben.

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..ich habe mir angewöhnt, dass ich jeden Tag in den Garten schau und eine Blume hinrichte..." (Edmund Stoiber, Bayrischer Ministerpräsident)

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