Produktpiraterie und Markenpiraterie verhindern, Präventionsstrategien G8-Gipfel

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach, hat heute gemeinsam mit dem Sprecher der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Klaus Bräunig, und dem Präsidenten des Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton F. Börner, die Präventionsstrategien der deutschen Wirtschaft zur Verhinderung der Produkt- und Markenpiraterie vorgestellt. Die Initiative wird umfassend von der deutschen Wirtschaft unterstützt.

"Es ist ein zentrales Ziel der deutschen G8-Präsidentschaft, die internationale Zusammenarbeit zum Schutz geistigen Eigentums zu verbessern," sagte Pfaffenbach. "Die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie ist aber nicht allein ein Thema, das das entschlossene Handeln der Staaten erfordert. Wichtig ist, dass auch die Wirtschaft selbst ihre Verantwortung zum Schutz geistiger Eigentumsrechte wahrnimmt. Mit den heute vorgestellten Präventionsstrategien ist es uns gelungen, beispielhaft und umfassend die Maßnahmen zusammenzufassen, mit denen sich die Unternehmen wirksam gegen eine Verletzung ihres geistigen Eigentums schützen können."

Das vorgelegte Papier hat keinen selbst verpflichtenden Charakter, soll aber dazu beitragen, dass eine zunehmende Zahl von Unternehmen eine noch aktivere Rolle bei der Bekämpfung der Piraterie übernimmt. Es systematisiert positive Beispiele von Maßnahmen, die Vorbildcharakter gewinnen können.

Der Wert beschlagnahmter gefälschter Produkte bei der Einfuhr nach Deutschland hat sich im Jahr 2006 mit über 1,1 Milliarden € gegenüber dem Vorjahr mehr als verfünffacht. Experten gehen davon aus, dass diese Zahlen nur die Spitze des Eisberges sind, auch wenn es angesichts des enormen Umfangs des globalen Handels mit Gütern schwer ist, das vollständige Ausmaß des Problems insgesamt abzuschätzen. Pfaffenbach wies darauf hin, dass gerade wissensbasierte Gesellschaften wie Deutschland auf den Schutz ihrer Innovationen angewiesen sind.

Die vorgelegten Präventionsstrategien, die die Bundesregierung gemeinsam mit Vertretern der gesamten deutschen Wirtschaft entwickelt hat, verdeutlichen, dass die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie auch die Verantwortung der Unternehmen in der Industrie und im Handel berührt. Vielfältige Maßnahmen der Wirtschaft, unter anderem im Bereich des Rechts, des Managements, des technischen Schutzes und des Ausstellungs- und Messewesens, können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Piraterie zurückzudrängen. Dies betrifft Maßnahmen des produzierenden Gewerbes ebenso wie der Handelsunternehmen.

Mit der Initiative verdeutlicht die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft, dass bei der Bekämpfung der Piraterie nicht allein auf die Verantwortung der Staaten hingewiesen werden darf, in denen gefälschte Produkte hergestellt werden. Daneben muss auch die Nachfrage nach Piraterieware zurückgedrängt werden. Neben dem Schutz der betroffenen Unternehmen ist dies auch im Interesse des Verbraucherschutzes notwendig.

Die Bundesregierung strebt an, bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 auf der Basis der heute vorgelegten Papiers einen Konsens aller G8-Staaten und deren Wirtschaft über ein gemeinsames Papier zu den Präventionsstrategien gegen Produkt- und Markenpiraterie zu finden.

Diese Initiative ist Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz von Innovationen, die die Bundesregierung als Teil der deutschen G8-Präsidentschaft voranbringt. Es geht dabei unter anderem um den verstärkten Dialog mit den großen Schwellenländern wie Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika, um dort für zunehmende Verantwortung etwa bei der Bekämpfung der Produktpiraterie zu werben. Gleichzeitig geht es aber auch um konkrete Maßnahmen wie die Einführung eines neuen elektronischen Informationssystems der weltweiten Zollbehörden.

Quelle:
BMWI, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
+www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=197158.html

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LG, Jessi

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