Ergebnisse des ECOFIN-Rats in Luxemburg

Die Entlassung aus dem Defizitverfahren ist ein sichtbarer Erfolg der Politik der Bundesregierung für mehr Wachstum und solide Staatsfinanzen. Die erfolgreiche Sanierung des deutschen Staatshaushalts und der robuste Konjunkturaufschwung sind der Beweis dafür, dass der wirtschaftspolitische Kurs des Dreiklangs aus Reformieren/Konsolidieren/Investieren richtig war und ist. Dies wird durch den europäischen Ministerrat bestätigt, der heute auf Vorschlag der EU-Kommission das Deutschland aus dem Defizitverfahren entlassen hat.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Wenn das deutschen Haushaltsdefizit schon in diesem Jahr mit voraussichtlich 0,6 % die europäische Defizitgrenze wieder so deutlich unterschreitet, wie es niemand für möglich gehalten hat, so wäre das ein hocherfreuliches Ergebnis unserer wirtschaftspolitischen Reformstrategie, die auch zu einem kräftigem Wachstumsschub geführt hat. Der bewährte Dreiklang aus Reformieren, Konsolidieren und Investieren ist eine gute Basis für unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auch weiterhin gilt."

Bundesminister Glos: "Für die Zukunft kommt es darauf an, den Wachstumstrend zu verstetigen und diese Dynamik für den weiteren Abbau der Staatsverschuldung zu nutzen. Die "guten Zeiten" müssen aber nicht nur genutzt werden, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, sondern auch, um wirkungsvolle Verschuldungsregeln, die in Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben stehen, für die Zukunft zu schaffen. Neue Begehrlichkeiten müssen wir im Zaum halten. Nur so schaffen wir die finanziellen Spielräume, um anschließend die Bürger am Konsolidierungserfolg teilhaben zu lassen."

Quelle:
BMWi, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
+www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=205676.html

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LG, Jessi

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