EU-Kommission genehmigt Steuerbegünstigung für energieintensive Unternehmen

Die EU-Kommission hat gestern die beihilferechtliche Genehmigung zur Fortführung der Steuerbegünstigung für besonders energieintensive Unternehmen erteilt. Hierbei geht es um die Begrenzung der Nettobelastung aus der Ökosteuer im Rahmen des so genannten Spitzensteuerausgleichs. Die bisherige Genehmigung war Ende 2006 ausgelaufen. Die Kommission hat jetzt
die neue Genehmigung rückwirkend zum 1. Januar 2007 bis zunächst 2009 erteilt. Der Spitzenausgleich kann danach bis Ende 2012 unter der Voraussetzung fortgeführt werden, dass die Deutsche Wirtschaft ihre in der Klimavereinbarung vom 9. November 2000 zugesagten Ziele einhält. Dabei ist ab 2010 ein beschleunigtes Monitoring anzuwenden.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, hierzu: "Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt die Beihilfegenehmigung erteilt hat. Seit dem 1. Januar konnte die Steuerbegünstigung im Rahmen des Spitzenausgleichs bis zum Vorliegen der EU-Genehmigung nicht mehr gewährt werden. Dies war für viele Unternehmen eine schwere Belastung, die in einzelnen Fällen bereits zu Liquiditätsengpässen geführt hat. Die betroffenen Unternehmen erhalten nun Rechtssicherheit und es liegt in der Hand der Wirtschaft, dass der Spitzenausgleich nicht nur bis Ende 2009 sondern auch bis 2012 fortgeführt werden kann.

Es geht dabei um ein Entlastungsvolumen von knapp 2 Mrd. Euro pro Jahr, mit dem die energieintensive Industrie von den hohen Energie- und Stromsteuern zumindest teilweise entlastet wird. Damit soll insbesondere ein Beitrag zur Wettbewerbfähigkeit und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen geleistet werden".

Quelle:
BMWi, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
-www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=207386.html

__________________
LG, Jessi

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