Sanktionen gegen Banken ???

Frankfurt/Main (AFP) - Im Kampf gegen die Steuerflucht nach Liechtenstein gibt es für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Fortschritte. "Vieles deutet darauf hin, dass Liechtenstein für potentielle Steuerhinterzieher an Attraktivität verliert", sagte ein Sprecher Steinbrücks der "Frankfurter Rundschau". Ähnlich äußerte sich auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Der internationale Druck auf Liechtenstein wächst, nicht nur aus Deutschland, sondern auch von der EU insgesamt und den USA", sagte der zuständige OECD-Referatsleiter Achim Pross. Es gebe Grund für die Hoffnung auf "konkrete Fortschritte" im kommenden Jahr.

SPD-Franktionsvize Joachim Poß forderte hingegen, Liechtenstein und die Schweiz zu Kooperationen im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu zwingen. Er schlug im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" dazu den Entzug von Banklizenzen vor. Die bisherigen Bekundungen des Fürstentums Liechtenstein im Zuge der Steueraffäre seien "Alibi-Veranstaltungen" gewesen, kritisierte Poß. Auch die Schweiz sei nicht zu wirklicher Mithilfe bei der Verfolgung von deutschen Steuersündern bereit, sagte er.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, riet in der "Passauer Neuen Presse" ebenfalls zu einer härteren Gangart: "Man sollte die Zurückhaltung aufgeben, weil die signalisierte Kooperation nicht stattfindet", sagte er. Um ihre Steuerinteressen durchzusetzen, gingen die USA "rabiater" vor, indem sie ausländischen Banken die Lizenz verweigerten, die nicht mit der US-Steuerbehörde kooperierten. Als weitere Sanktionsmöglichkeiten schlug Ondracek eine Devisenkontrolle oder Gebührenzuschläge für Überweisungen nach Liechtenstein vor.

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