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| Tags: besteuerung in malta, europaeische union, malta, malta itc, offshore |
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Malta kapitliert vor EU
Staatliche Beihilfen: Ende der Steuervergünstigungen für Offshore-Gesellschaften in Malta in Sicht Die Europäische Kommission begrüßt die Mitteilung der maltesischen Regierung, dass sie der Empfehlung der Kommission vom 22. März 2006 förmlich zugestimmt habe und bis Ende 2010 die Beihilferegelungen schrittweise abschaffen werde, mit denen internationalen Handelsgesellschaften (ITC) und Unternehmen mit ausländischen Einkünften (CFI) selektive Steuervergünstigungen gewährt werden. Mit seiner Zustimmung hat Malta sich rechtlich zur Abschaffung dieser seit langem bestehenden Steuervergünstigungen verpflichtet, die nach Auffassung der Kommission gegen das im EG-Vertrag verankerte Verbot wettbewerbsverzerrender Beihilfen verstoßen. Wettbewerbskommissarin Neeli Kroes erklärte: „Ich begrüße die Abschaffung der maltesischen Steuervergünstigungen als weiteren wichtigen Schritt zur Abschaffung selektiver steuerlicher Anreize, die zu erheblichen Verzerrungen bei Standortentscheidung für Unternehmenstätigkeiten führen.“ Mit der Annahme der Empfehlung hat Malta folgenden Maßnahmen zugestimmt: Die bestehenden Regelungen für ITC und CFI werden bis spätestens 1. Januar 2007 abgeschafft; bis zu diesem Zeitpunkt wird möglicherweise auch ein neues System der erstattungsfähigen Steuergutschriften eingeführt, sofern es in der Praxis nicht zu einer Bevorzugung der ausländischen Unternehmen gegenüber inländischen Unternehmen führt; Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2006 in Malta neu eingetragen werden, wird der steuerliche ITC-Status nicht mehr eingeräumt; einem bereits bestehenden ITC werden die Vorteile des derzeitigen Systems nur bis zum 31. Dezember 2010 gewährt; die Anzahl der ITC, die zwischen dem Datum der Annahme der zweckdienlichen Maßnahmen und dem 31. Dezember 2006 neu gegründet werden, wird auf die jährliche Durchschnittszahl der in den vergangenen fünf Jahren gegründeten ITC begrenzt. Durch die uneingeschränkte Durchführung dieser Maßnahmen wird Malta die Wettbewerbsverzerrung spätestens Ende 2010 beseitigt haben. Bis dahin wird es die bestehende Verzerrung schrittweise abbauen, indem es eine Obergrenze für die Zahl neuer Begünstigter festlegt und nach dem 31. Dezember 2006 diese Vergünstigungen nicht neu gewährt bzw. verringert, wenn Unternehmen schon von dieser Regelung profitieren.
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