Reformen, Aufschwung, steigende Steuereinnahmen


"Reformen, Aufschwung, steigende Steuereinnahmen, das ist die von der jüngsten Steuerschätzung bestätigte Gleichung", so der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos. "Die vier Jahre andauernde konjunkturelle Stagnation verbunden mit schleppenden Steuereinnahmen gehört der Vergangenheit an. Doch ich warne davor, in einen neuen Ausgabenrausch zu verfallen."

Bundesminister Glos weiter: "Diese Regierung sollte jetzt nicht den Fehler der früheren Bundesregierung wiederholen und eine Politik nach aktueller Kassenlage machen. Gerade in einer guten Konjunkturlage müssen wir sparen." Im Übrigen bleibe die Haushaltssituation bei Bund, Ländern und Gemeinden ungeachtet des warmen Steuerregens immer noch weit davon entfernt, neue Ausgabenwünsche zu rechtfertigen. Die sich jetzt abzeichnenden Mehreinnahmen sollten in erster Linie dazu verwendet werden, die Defizite in den öffentlichen Haushalten weiter abzubauen.

"Den eingeschlagenen Konsolidierungskurs müssen wir konsequent fortsetzen", so Bundesminister Glos weiter. "Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik entlastet die Bürger auf Dauer stärker als die Erfüllung aktueller Wunschlisten. Wir wollen die künftige Zinslast senken und damit eine nachhaltige Entlastung aller Steuerzahler erreichen."

Bundesminister Glos: "Soweit sich allerdings als Ergebnis erfolgreicher Reformen dauerhafte Einsparungen ergeben wie etwa bei der Bundesagentur für Arbeit, sollten hiervon auch die Beitragszahler profitieren. Deshalb halte ich es für richtig, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker als die bereits vorgesehenen 2 Prozentpunkte zu senken. Dies wäre ein gutes Signal, dass die Reformen auf dem Arbeitsmarkt Wirkung zeigen und konsequent fortgesetzt werden müssen."


Quelle:
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI)
Pressemitteilung vom 03.11.2006
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/P...id=168208.html

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