Gemeinsam gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa

Die Europäische Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind sich einig in dem Ziel, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit europaweit zu bekämpfen. Das haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin betont.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erneut auf die politische Agenda gesetzt. Er ist darauf gerichtet, eine Mindestharmonisierung der Vorschriften über die Strafbarkeit des Verbreitens von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen zu erreichen. Dabei geht es zum Beispiel um die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven. Vorgesehen ist dagegen nicht, bestimmte Symbole wie Hakenkreuze zu verbieten. Der Rahmenbeschluss wurde zuletzt unter luxemburgischer Präsidentschaft diskutiert, seit 2005 liegen die Verhandlungen auf Eis.

Die EU-Kommission unterstützt den deutschen Vorstoß in vollem Umfang. „Die Kommission weist jegliche Bekundung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zurück und verurteilt sie mit aller Entschiedenheit. Äußerungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verharmlosen, beleidigen nicht nur die Opfer solcher Tragödien und ihre Nachkommen, sondern die gesamte demokratische Welt. Die Kommission begrüßt daher alle Aktionen, die darauf abzielen, die jüngeren Generationen über die Schrecken der Vergangenheit aufzuklären. Der Rahmenbeschluss ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung, schließlich mussten wir in der Vergangenheit erleben, dass rassistischen Äußerungen häufig Taten folgen“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, anlässlich seines Besuchs in Berlin.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verwies auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands. „Der Rahmenbeschluss hat nicht zum Ziel, die Meinungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Vielmehr geht es darum, das Andenken an die Opfer der Genozide zu ehren und alle Menschen – gleich welcher Rasse oder Hautfarbe – vor Diffamierung zu bewahren. Letztlich geht es darum, den sozialen Frieden in allen europäischen Gesellschaften zu schützen, damit auch künftige Generationen in demokratischen Staaten friedlich zusammen leben können. In diesen Werten fühlen wir uns über die nationalen Grenzen hinaus verbunden“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Weitere Informationen zum Rahmenbeschluss finden Sie unter www.bmj.bund.de.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
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