Revision des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Art. 772 ff. OR




Worum geht es?

Die Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) bezweckt, die GmbH konsequent als personenbezogene Kapitalgesellschaft auszugestalten. Mängel im seit 1936 unverändert geltenden Recht sollen beseitigt und die gesetzliche Regelung aktualisiert werden. Die Revision soll namentlich der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dienen.




Was ist bisher geschehen?

1995 wird den Proff. Böckli, Forstmoser und Rapp der Auftrag erteilt, einen Vorentwurf für die Revision des Rechts der GmbH auszuarbeiten.

1996 liegt ein erster Entwurf vor, der von den Experten publiziert wird.

1997 wird den Experten ein Zusatzauftrag zur Ergänzung des Vorentwurfs und des Begleitberichts erteilt. Der Vorentwurf und der Begleitbericht werden Ende 1998 fertig gestellt.

Am 28. April 1999 eröffnet der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren über den Vorentwurf mit Begleitbericht zu einer Revision des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ( Medienmitteilung).

Am 5. Juli 2000 nimmt der Bundesrat Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung und beauftragt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), den Vorentwurf im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse zu überarbeiten ( Medienmitteilung).

Am 19. Dezember 2001 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft für eine Revision des GmbH-Rechts ( Medienmitteilung).




Parlamentarische Beratungen

Am 16. Dezember 2005 heisst das Parlament das neue GmbH-Recht gut. Mit dem Inkrafttreten kann im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2007 gerechnet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden sämtliche mit der Vorlage zusammenhängenden Ausführungsbestimmungen überarbeitet..




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