Was mir gerade noch zur völkerrechtlichen Anerkennung einfällt:

Vor einigen Jahren musste ein deutsches Gericht entscheiden, ob ein deutscher Staatsbürger aufgrund des Erwerbs der sealändischen Staatsbürgerschaft (Sealand ist ein selbsternanntes unabhängiges Fürstentum auf einer künstlichen Plattform in der Nordsee) seine deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben konnte.
Das Gericht entschied dagegen: Der Mann konnte seine deutsche Staatsbürgerschaft nicht aufgeben, da er hierdurch staatenlos geworden wäre (was nach deutschem Gesetz nicht erlaubt ist), da er Sealands Staatsbürgerschaft nicht annehmen konnte, weil Sealand kein eigenständiger Staat ist. Die Begründung war, dass Sealand weder ein Staatsgebiet noch ein Staatsvolk hatte.

Das Urteil ist hier jedoch weniger interessant: Die Tatsache, dass ein deutsches Gericht den Fall überhaupt angenommen und verhandelt hatte, zeigt uns, dass es sich offensichtlich für zuständig hielt. Hätte es anders entschieden, hätte es de facto den deutschen Behörden aufgezwungen, Sealand völkerrechtlich anzuerkennen.

Nach einer neuen Staatsgründung könnte man also über einige seiner neuen Staatsbürger in einigen der wichtigsten Ländern weltweit (USA, UK, FR, CH, BRD, ...) in dieser Sache Gerichte anrufen (ein Bürger des neuen Staates verklagt also z.B. eine bestimmte Behörde seines Heimatlandes auf Anerkennung seiner neuen Staatsbürgerschaft zwecks Aberkennung seiner alten Staatsbürgerschaft).
Entscheiden die Gerichte negativ, geben sie einem auch gleich die Begründung für ihre Entscheidung, was meist einem Verbesserungsvorschlag entsprechen dürfte. Nach der entsprechenden Verbesserung des neuen Staates klagt man erneut.
Entscheidet das Gericht positiv, so hat man einen Präzedenzfall, der weltweit andere Gerichte und Regierungen beeinflussen könnte.
Die Anerkennung durch die Regierungen ist dann nur noch eine weitgehend unbedeutende und verzichtbare Formalität.


viele Grüße
Stefan

Einen neuen Staat gründen, Staatengründung?

So einfach ist es zum Glück nicht!
Die völkerrechtliche Anerkennung kann nicht irgend ein Provinzgericht regeln. Wo käme man hin, wenn jedes Gericht willkürlich alles für verbindlich erklären könnte?

Ohoh, wo haben Sie das denn her?
Bitte den Studiengang Internationale Beziehungen belegen!
Nur weil ein tansanisches Gericht nichts dagegen hat, dass sich jemand als Staatsbürger von New Seland bezeichnet, ist das doch nicht in Deutschland zu berücksichtigen!? Und in Industriestaaten wird das wohl kaum jemand ernst nehmen.

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McNamara
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Es lebe der Verbraucherschutz!

Das Gericht hätte durch ein für den Kläger positives Urteil der beklagten Behörde aufgezwungen, den Verzicht des Klägers auf die deutsche Staatsbürgerschaft anzuerkennen und hierzu zunächst die sealändische Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Das hätte natürlich die Bundesregierung nicht dazu gezwungen, den Staat völkerrechtlich anzuerkennen. Und natürlich wäre die derart bevormundete Behörde mit Sicherheit durch alle Instanzen gegangen - aber spätestens nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten des Klägers hätte selbst die Bundesregierung nicht viel mehr als eine Gesetzesänderung dagegen tun können.


An derartige Urteile ist natürlich kein Gericht in einem Drittland gebunden. Jedoch ist es denkbar, dass viele für den neuen Staat positive Urteile einem anderen Richter seine Entscheidung zugunsten des neuen Staates erleichtern können - schließlich gibt es viele Leute (vermutlich auch Richter), die ungerne als erste Neuland betreten.


Wenn aber - wie bei dem Beispiel mit Sealand - ein deutsches Gericht entscheidet und das möglicherweise in höherer Instanz. Und wenn das gleiche in mehreren weiteren Industriestaaten geschieht...

Einen neuen Staat gründen, Staatengründung?

Soweit würde es erst gar nicht kommen. Und tatsächlich völkerrechtlich im engeren Sinne oder auch weiteren Sinne bindend für andere Staaten wäre das auch nicht.

Dann wäre trotzdem noch keine völkerrechtliche Anerkennung gewährleistet. Ich bezweifle, dass die United Nations jemals solche Konstrukte dulden würden.

Davon abgesehen: Nur weil ein einzelner Staat irgend ein Land anerkennt, ist das nicht weiter von Bedeutung. Würde Deutschland einen Pseudostaat anerkennen, gäbe es spätestens mit der EG ein Problem. Die supranationale Autorität EG hat Vorrang vor denen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In anderen Staatengemeinschaften verhält es sich genau so.

Wie Sie richtig erkannt haben, ist das von Ihnen Gesagte nur eine überspitzte Theorie, die sich nicht in die Praxis umsetzen lässt - und das ist gut so.

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McNamara
Wahrheit kann auch mal weh tun
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Soweit mir bekannt ist wird grade in Afrika ein neues land geplant das wehre doch was oder,
glaube aber kaum dass man da mit Kleingeld hereinkommt.
Angeblich werden da jede menge Server stechen und Briefkästen firmen.

Tja so ist das leben,

wo kann ich legal meine identität ändern? wie kann ich eine neue identität annehmen?

Geplante oder geduldete territoriale Abspaltungen reichen nicht für eine anerkannte Souveränität aus.
Davon abgesehen: Was sollte einem eine afrikanische Staatsbürgerschaft an Vorteilen bieten? Und ohne ordnungsgemäße Akkreditierung nützt einem ein Diplomatenpass in Europa gar nichts, jedenfalls nicht hinsichtlich einer diplomatischen Immunität.

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McNamara
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Durch Kronzeugenregelung bei schweren Verbrechen, oder als Datenlieferant einer Liechtensteiner Bank. Der BND stellt Dir dann eine neue Identität, notfalls mit Dr.-Grad, aus! Bei letzterem gibt’s noch 4- 5 Mio. EURO Taschengeld dazu!

Ich glaube nicht das dieses neue leben lange genug dauert um das Geld auszugeben.
Denn es wäre nicht der 1. und letzte der das geld nicht Ausgeben konnte.
Wünsche dem Herrn nur das beste nicht falsch verstehen

Es handelt sieh da um ein Volks entscheid wobei die Regierung die Ablösung unterstützt und die Region frei gibt, also keinen anerkannte Souveränität.
In Afrika aber da geht’s wohl nicht um Diplomaten sonder um Server und Briefkasten Firmen und endliche Interessen.
Denke mahl das dies kein Problem darstellen wird.
Den wenn das Kosovo- anerkannt wird was ja nie eine teil Republik im ehemaligen Jugoslawien, was ja an hand der Bundesfahnen der einzelnen im Verbund bildenden Slowenien ,Kroatien ,Bosnien u. Herzegowina , Serbien war und da her auch keine eigen land erlangen kann nach dem Völkerrecht nach dem rechtlichen sine.
Will mall nicht hoffen das der Freistadt Bayern nicht auch noch eigenständig wird na ja dann hätten wir ja auch noch Köln mit einigen gebieten in der Stadt wo man überwiegend Türkisch spricht den dann wehre die Türkei ja auch in der EU .

Also möchte ich alle Minderheiten Aufrufen macht euch ein land auf habt ja jetzt Argumente seit dem im kosovo.
Möchte gleich Festelen das ich nichts gegen Ausländer habe oder gegen die im Kosovo lebenden Albaner mit Serbischen Pass, bin ja selber kein Deutscher.

Einen neuen Staat gründen, eigenen Staat gründen, Staatengründung, Micronations

Zunächst einmal habe ich die wirren und kunterbunten Markierungen aus Ihrem Beitrag entfernt - wir sind nicht die BILD!

Das ist Blödsinn! Auch in Afrika gibt es Völkerrecht. Nicht jede Abspaltung, die irgendwo glaubt, einen eigenen Staat gründen zu wollen, wird von anderen Staaten als Souveränität anerkannt.

Wir rufen hier zu gar nichts auf! Solche unausgegorenen Volkshetzen sind es, die die internationalen Beziehungen und Friedenskonzepte ständig belasten. Bitte denken Sie erst darüber nach, ob das, was Sie schreiben wollen, der Realität entspricht bzw. es wünschenswert wäre, solche Zustände herbei zu führen.

Die Bildung der Republik Kosovo ist kein Präzedenzfall für eine beliebige territoriale Abspaltung durch Menschen, die einfach mal einen eigenen Staat gründen wollen. Die Republik Kosovo ist ein Protektorat der UNO/EU/OSZE, der Kosovo ist also mithilfe anderer Staaten gelöst worden. Auch wenn der Kosovo in den nächsten Jahren nicht von allen Staaten der UNO ausdrücklich als Souverän anerkannt werden sollte, weil sie die Entwicklungen abwarten wollen, gilt der Kosovo trotzdem als unabhängige Republik.

Das kann man doch nicht ernsthaft damit vergleichen, wenn sich z. B. einer einen Bauernhof kauft und sagt, er will einen Staat gründen, nur weil er Eigentümer des erworbenen Landes ist und er gerade nichts besseres zu tun hat.

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McNamara
Wahrheit kann auch mal weh tun
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Moin ich verstehe nicht wie es gehen soll mit einem falschen pass bei einer bank in germany ein konto zu eröffnen ohne dabei erwischt zu werden die ganzen geschichten von wegen es geht sind kindisch.
Ich denke bei jeder konto eröffnung wert mann genau geprüft.
oder weis hier jemand etwas besser oder hat einen TV bericht gesehen den ich verpasst hat ?????

Mfg flippo

User flippo,

nehmen Sie sich die Zeit, einen individuellen Beitrag zum Thema zu schreiben:
wo kann ich legal meine identität ändern? wie kann ich eine neue identität annehmen?
Hier geht es nicht um eine Kontoeröffnung.

Sie schrieben bereits einen identischen Beitrag zum Thema "Camouflage-Pass".
Bitte vermeiden Sie künftig Duplicate Posts!

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McNamara
Wahrheit kann auch mal weh tun
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Prima da sie ja alles wissen Respekt !!!
Wo kann ich denn so eine blöde frage rein schreiben oder verlinken sie doch bitte mein text dorthin dann muss ich nicht wie blöd suchen.
Wieso habe ich immer probleme beim anmelden mit meinem broser ?
danke

bitte benehmen sie sich bpb-adäquat und FLIIPPen sie nicht gleich aus... man wird ja doch erwarten dürfen, dass sich user mit minimalem anstand durch die boards bewegen und die SUCHFUNKTION so nutzen, dass die erwähnten doppelthreads vermieden werden können... bringt nämlich gar nix, wenn sie alles auf möglichst viele orte verteilt posten!

und... etwas mehr ruhe käme auch ihrer rechtsschreibung zugute 8-)

viel spass weiterhin!


ffbkdavid@creatrustconsult.com


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