Ausländische Unternehmen und Deutschlandbezug

In jeder Hinsicht unproblematisch ist eine unternehmerische Tätigkeit ausländischer Firmen aus dem Ausland in Deutschland. Waren- oder Dienstleistungsverkehr, der aus dem Ausland nach Deutschland geht, unterliegt den jeweiligen Gesetzen des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.
Unter hält indessen ein ausländisches Unternehmen in Deutschland eine Betriebsstätte oder wird in Deutschland ein ständiger Vertreter tätig, beteiligt sich ein ausländisches Unternehmen an einer deutschen Personengesellschaft als Mitunternehmer bzw. als Teilhaber an einer deutschen Kapitalgesellschaft, so finden vielfach deutsche Gesetze Anwendung. Wichtigste Regelung ist hier die deutsche Abgabenordnung (AO), die dem deutschen Staat in solchen Fällen das Besteuerungsrecht zuweist. Konkretisiert werden Regelungen der Ao durch die Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze.

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