Zuerst einmal ein großes Lob an die Betreiber dieses Forums.
Es ist sachlich, informativ und regt zum Nachdenken an.

Nachdem ich nun viele Stunden hier verbracht habe, hoffe ich, daß meine
Fragen nicht allzuviel Kopfschütteln, Unmut und Gelächter auslösen.

Vorausschicken möchte ich noch, daß ich an einer Lösung interessiert bin bei
der ich ruhig schlafen kann was soviel bedeutet wie: Alles ist so gebaut,
daß bei einem GAU (grösster anzunehmender Unfall), also einer sich
verbeissenden deutschen Steuerfahndung ein Gericht zwar die Absicht
- legale Steuerverminderung - konstatieren kann, darüberhinaus aber keine
im Sinne der geltenden Gesetze strafbaren Handlungen feststellt.

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Ich berate Konzerne, vornehmlich in deutschsprachigen Europa, prinzipiell
erstreckt sich meine Tätigkeit aber auf die ganze Welt.

Mein Wohnsitz liegt nicht in Deutschland, ist aber derzeit in der EU.
Mit Deutschland gibt es ein DBA (Doppelbesteuerungsabkommen).

Ich verfüge in Deutschland über keinen in kaufmännischer Weise
eingerichteten Geschäftsbetrieb, kein Lager und keine Wohnung,
die von mir beziehbar wäre.

Gegenwärtig stelle ich mit meiner nicht in Deutschland ansässigen
GmbH die Abtretung von Lizenzgebühren, Leistungsschutzrechten und
Consulting an deutsche Firmen in Rechnung, die von internationalen
Konzernen beauftragt wurden. Meine aufwändigen Reisekosten werden
derzeit von den beauftregten Firmen beglichen.

Die Körperschaftssteuer, die meine GmbH auf Grund des erwirtschafteten
Überschusses zu tragen hat, entspricht deutschen Standards.
In anderen Worten: Sie ist dringend minderungsbedürftig.
Kreativität lohnt sich angeblich, deshalb habe ich auch dieses
herforragende Forum betreten und erlaube mir nun diesen Beitrag
zu stellen.

Aufgrund der hier vertretenen Ansichten kann ich mir derzeit folgendes
Modell zur legalen Steuerverminderung vorstellen.

1) Gründung einer englischen Ldt, möglicherweise auch mit der bereits
bestehenden EU-ansässigen GmbH als einer der Gesellschafter.
Diese Ltd. operiert nur in UK und offshore, sie eröffnet
keine Zweigstelle in einem anderen EU-Land.

2) Gründung einer zweiten Kapitalgesellschaft, unter Umständen als
Holding, in einer Region, für die zwar mit England ein DBA bestehen soll,
deren Sitz aber aus Sicht der bereits bestehenden GmbH offshore ist.

Honorar-Rechnungen (also Einnahmen), bisher ausgestellt durch die
existierende GmbH werden in Hinkunft, sofern es fiskalisch opportun
erscheint, von der englischen Ltd. gestellt.

Ausgaben können sowohl von der GmbH als auch von der Ltd. getragen
werden. Signifikante Überschüsse an Einnahmen werden von der Ltd. an
jene neue Kapitalgesellschaft übertragen, die aus Sicht der GmbH
offshore ist.

Idealerweise sollte diese offshore Gesellschaft nicht oder nur geringfügig
besteuert sein.

Aus Sicht des englischen Steuerrechts sollte diese Vorgangsweise, soweit
ich das überhaupt richtig verstanden habe, unter bestimmten
Voraussetzungen toleriert werden.
Welche Voraussetzungen das sind - tja - da scheiden sich dummerweise die
Geister.

Einige (selbsternannte?) Experten sagen "Isle of Man", "Guernsey"
oder "Jersey", andere meinen, ausgerechnet diese Gebiete wären von so
einer Lösung ausgenommen, in Frage kommen die BVI und andere
Commonwealth-Jusrisdiktionen.

Der organisatorische und finanzielle Aufwand dieser Gesamt-Konstruktion,
also der Unterhalt, die Buchführung und die jährliche Erstellung je einer
Bilanz für die GmbH und für die Ldt., die Unterhaltskosten für die offshore
Kapitalgesellschaft (Holding ?) und was sonst noch anfallen mag, sollte
logischerweise in einem sinnvollen Verhältnis zur Steuerersparnis stehen.

Dividenden der drei Firmen an natürliche Personen müssen selbstverständlich
von diesen an ihrem Wohnsitz versteuert werden.

• Funktioniert das fiskalisch?

• Welche Gesellschaft darf sich bei welcher wie beteiligen, ohne dass das
schlanke Steuerminderungsschiff Wasser fasst und ins trudeln kommt?

• Kann man so eine Konstruktion jederzeit offenlegen?

• Dürfen die Gesellschaften im Verbund operieren?

• Oder müssen sie voneinander völlig unabhängig bleiben?

• Bin ich da auf einem peinlichen Holzweg?

Nachdem ich nun viele Stunden hier verbracht habe, hoffe ich, daß meine
Fragen nicht allzuviel Kopfschütteln, Unmut und Gelächter auslösen
_____ nö, mit sicherheit nicht
_____ im gegensatz zu (allzu) vielen postern, die 'mal eben kurz 'ne "grundsatzfrage" - möchte mich gerne richtung offshore bewegen, geht doch, oder? - stellen, geben sie genügend input, um eine "netto"-antwort (ohne ks, um und gel) erwarten zu dürfen 8-)

_____ ich frage, weil ihre folgenden bemerkungen, von einer gewissen warte aus betrachtet, nicht nachvollziehbar sind:

Die Körperschaftssteuer, die meine GmbH auf Grund des erwirtschafteten
Überschusses zu tragen hat, entspricht deutschen Standards.
In anderen Worten: Sie ist dringend minderungsbedürftig.
_____ zurück zur grundfrage... VON WELCHEM LAND reden sie, bitte
_____ in der schweiz beispielsweise sind doch ch-firmen, die nachweislich AUSSERHALB DES LANDES erträge erwirtschaften, steuerlich deutlich gegen inlandgesellschaften entlastet... zum mindesten erreicht die steuerliche belastung IN KEINSTER WEISE den von ihnen genannten "deutschen standard"
_____ wie halten sie's im übrigen mit der MEHRWERTSTEUER... bei auslandstätigkeit ihrer nichtbrd-gmbh entfällt doch eine solche... oder? - andererseits würde bei ihrem endkunden mwst auf dem "einkauf von leistungen" fällt - vielleicht äussert sich dazu ein brd-mwst-experte!
_____ sie verstehen - es fällt alles immer wieder auf die grundfrage zurück

Kreativität lohnt sich angeblich, deshalb habe ich auch dieses
herforragende Forum betreten und erlaube mir nun diesen Beitrag
zu stellen
_____ im wissen um ihre "kernwünsche" sollten sie - vor allem, da sie mit behörden konfrontiert sind 8-) - auf "kreative" konstrukte möglichst verzichten... es wird allgemein nicht sehr geschätzt, wenn getroffene lösungen durch ein umfangreiches aktenbeimerk erst erläutert werden müssen!

Aufgrund der hier vertretenen Ansichten kann ich mir derzeit folgendes
Modell zur legalen Steuerverminderung vorstellen.

1) Gründung einer englischen Ldt, möglicherweise auch mit der bereits
bestehenden EU-ansässigen GmbH als einer der Gesellschafter.
Diese Ltd. operiert nur in UK und offshore, sie eröffnet
keine Zweigstelle in einem anderen EU-Land
_____ also im hinblick auf die geplante "tätigkeit" als "intermediary" für offshorepartner würde ich dringend von der darstellung ihrer bestehenden nichtbrd-gmbh auf der liste der beteiligten warnen... was bringt ihnen im übrigen eine derartige konstruktion... querverbindung zu ihnen? - gewünscht? - zuweisung von gewinnanteilen im falle von ausschüttungen? - gewünscht? - wohl kaum!

2) Gründung einer zweiten Kapitalgesellschaft, unter Umständen als
Holding, in einer Region, für die zwar mit England ein DBA bestehen soll,
deren Sitz aber aus Sicht der bereits bestehenden GmbH offshore ist
_____ nochmals: was hat denn bitte die bereits bestehende gmbh mit einer allfälligen NEUEN lösung zu tun? - sie verweisen doch h i e r

Honorar-Rechnungen (also Einnahmen), bisher ausgestellt durch die
existierende GmbH werden in Hinkunft, sofern es fiskalisch opportun
erscheint, von der englischen Ltd. gestellt
_____ ..... selbst darauf hin, dass sie KUENFTIG nicht mehr über die nichtbrd-gmbh abrechnen möchten, sondern leistungen über eine uk-ltd "leiten" lassen würden... verstehe ich nicht!

Ausgaben können sowohl von der GmbH als auch von der Ltd. getragen
werden. Signifikante Überschüsse an Einnahmen werden von der Ltd. an
jene neue Kapitalgesellschaft übertragen, die aus Sicht der GmbH
offshore ist
_____ und wer ist - bitte - der WIRTSCHAFTLICH BERECHTIGTE an der offshorefirma... die bitte WELCHES KAPITAL einbringt (muss sie ja, sonst erhält sie doch wohl keine beteiligungsquote... oder?)
_____ sie benötigen eine MANAGEMENT COMPANY, die aufgrund der gesetzlichen möglichkeiten an DEREN SITZ in der lage ist, von einer lokalen ausgangslage aus leistungen zu erbringen und diese zu fakturieren... eine holdingfirma ist eine REINE beteiligungsgesellschaft, die eben gerade gemäss den entsprechenden steuergesetzen KEINE a k t i v e tätigkeit ausüben kann (darauf basiert ja deren steuerbefreiung... ihre beteiligungserträge müssen zwingend EINZIGE EINNAHMEQUELLE sein... und diese sind ja bereits bei der operativ tätigen firma besteuert worden - die mär von der steuerfreiheit von holdinggesellschaften ist also eigentlich ein klassisches ammenmärchen - da sind, bei internationalen konzernen, ganz ordentlich LOKAL abgaben angefallen... man muss sich also nicht für die steuerbefreiung von beteiligungserträgen schämen!!!)
_____ die UMSCHICHTUNG des IST-ZUSTANDES scheint mir grundsätzlich das grösste problem zu sein... as usual - zitat maurermeister mörtel: neubau vor umbau!

Aus Sicht des englischen Steuerrechts sollte diese Vorgangsweise, soweit
ich das überhaupt richtig verstanden habe, unter bestimmten
Voraussetzungen toleriert werden. Welche Voraussetzungen das sind - tja - da scheiden sich dummerweise die Geister.
_____ nö, da gibt es sehr wohl ganz exakte richtlinien von "hm revenue & customs", aufgrund welcher VERTRAGLICHER GRUNDLAGEN eine uk-limited als "intermediary for a third party service provider" agieren kann

Einige (selbsternannte?) Experten sagen "Isle of Man", "Guernsey"
oder "Jersey", andere meinen, ausgerechnet diese Gebiete wären von so
einer Lösung ausgenommen, in Frage kommen die BVI und andere
Commonwealth-Jusrisdiktionen
_____ also grundsätzlich ist offshore=offshore... ob's nun grenada, antigua, nevis oder bvi heisst... riechen tut's immer, punkt!
_____ gegen geruchsimmissionen hilft die ansiedelung von offshorepartikeln am unteren ende der skala... sonst könnten sie ja gleich von den bahamas aus nach deutschland reinfakturieren... mit entsprechenden auswirkungen! - oder?

Der organisatorische und finanzielle Aufwand dieser Gesamt-Konstruktion,
also der Unterhalt, die Buchführung und die jährliche Erstellung je einer
Bilanz für die GmbH und für die Ldt., die Unterhaltskosten für die offshore
Kapitalgesellschaft (Holding ?) und was sonst noch anfallen mag, sollte
logischerweise in einem sinnvollen Verhältnis zur Steuerersparnis stehen
_____ ja, richtig... wobei ich aufgrund der qualität ihrer darstellungen davon ausgehe, dass sie nicht glauben, für den preis eines gebraucht-vw's porsche fahren zu können!

Dividenden der drei Firmen an natürliche Personen müssen selbstverständlich
von diesen an ihrem Wohnsitz versteuert werden
_____ ja, natürlich - wobei auch hier nicht ganz verständlich ist, warum sie erst eine holdingfirma als EIGENTÜMERIN der operativen gesellschaften einsetzen möchten, um dann doch von "drei" firmen dividendenausschüttungen an "natürliche personen" vornehmen zu wollen/können?

sie sehen... auf einem "peinlichen holzweg" sind sie keineswegs... aber - wie eigentlich immer - ist ihr "fall" individuell... und da hilft der verweis auf wie sie's selbst nennen "selbsternannte kanalinselbvi-spezialisten" wenig

viel glück für die realisierung ihres schönen projektes


ffbkdavid@creatrustconsult.com

Creatrust Management AG Offshore Corporate Services

Danke für Ihre ausführliche Antwort.

Nach einem Studium der HM Revenue &
Customs Regulatorien verstehe ich nicht, warum man überhaupt eine
UK Ltd einrichten sollte, wenn man nicht unmittelbar vor Ort, also in den UK,
damit arbeitet.

Der Aufwand ist doch sehr groß, zumal die vielerorts beworbene fiskalische
Entspanntheit der UK Behörden gegenüber gering besteuerten Commonwealth
Territorien (die für den Rest der EU offshore sind) wohl ein Mythos ist, der
gerne von Firmengründungsagenten in eigenem Interesse geschürt wird.

Je länger ich die verfügbare Literatur studiere, um so eher komme ich zum
Schluss, daß Steuerminderung durch offshore Lösungen der Vergangenheit
angehören.

Eine UK Company als legale "firewall" zu installieren, scheint infolgedessen
illusorisch zu sein.

Gerade das UK und die USA haben im Zuge der angeblichen Bekämpfung
der Terrorfinanzierung eine geradezu gläserne Überwachungs-Struktur
geschaffen, in der jede finanzielle Transaktion ein Glöckchen zum erklingen
bringt.

Legale aber unübliche Transkationen erfreuen sich eines ganzen Orchesters
von Alarmglocken.

Auf der größten steht "offshore territory"

Der organisatorische Aufwand, legale Vorgänge rechtfertigen zu müssen,
nicht zuletzt durch eine generell etablierte Beweislastumkehr, macht nicht
gerade Lust, in dieser Richtung weiter zu arbeiten.

Je länger ich die verfügbare Literatur studiere, um so eher komme ich zum
Schluss, daß Steuerminderung durch offshore Lösungen der Vergangenheit
angehören.

Sie sind wahrscheinlich eher etwas für betuchte Ehemänner mit jungen
Geliebten, die kurz vor der Scheidung Wege suchen, ihr offizielles Vermögen
zu minimieren.

naja, sie haben natürlich vollständig recht... wir alle hier und die gesamten heerscharen an steuergurus, die bei etablierten firmen wie ernst&young, pwc oder kpmg tag für tag dafür sorgen, dass die steuerbelastung ihrer kunden einigermassen im rahmen bleiben... alles für die katz'


... ob die - nicht WIE SIE - sich nicht eingehend mit der lektüre befasst haben?


kopfschüttel - ich erlaube mir eine indiskrete frage: wie um alles in der welt kommen sie auf die idee, uns hier unsere zeit zu stehlen, wenn sie doch NACH STUDIUM DER VORHANDENEN LITERATUR zu einem entschluss kommen, bevor sie uns hier mit ihren - durch interessanten und überlegenswerten - gedanken löchern?


es gibt tage, da verstehe ich die welt nicht ganz vollständig... liegt wahrscheinlich an meinem fortgeschrittenen alter 8-)


wünsche ihnen für ihre zukunft viel erfolg... aber bitte: nicht mehr weiterposten!!!


wohl bekomm's


ffbkdavid@creatrustconsult.com

Creatrust Management AG Offshore Corporate Services

Die Moderatoren haben schon oft betont, dass es für eine hilfreiche Antwort nötig ist, die Hosen runterzulassen. Aber, meiner Meinung nach, müssen dafür nicht nur die Geschäftsabläufe, sondern auch Zahlen(!) (round about) auf den Tisch, damit sofort klar wird, was wie wo möglich ist. Oder ist es dem angehenden Offshorejünger nicht zuzumuten, ein paar Fakten aus den Büchern zu ziehen?
Ich hoffe, wie wahrscheinlich die Moderatoren, auf mehr Interessierte mit einem Zahlen-Background, schließlich befinden wir uns im Finanzbereich, nicht wahr? Denn dann wirds richtig lesenswert

If a multinational corporation (meaning, a company with subsidiaries or affiliates in more than just one or two countries) needs to be based in a high-tax country, for instance because it must have a listing on a major stock exchange, then the UK is often a good choice. As a member state of the EU, the UK is within the EU parent-subsidiary directive, and in addition the UK has 110 double tax treaties, more than any other EU country, so that the UK is well-placed to receive dividend income with the lowest possible amount of foreign tax deduction.

However, this advantage has been somewhat compromised by measures in successive Finance Acts to limit international tax planning by multinationals.

Firstly, the UK's Controlled Foreign Company rules have been tightened to the point at which only marginal benefits can be obtained by locating a subsidiary in a low-tax jurisdiction - most types of income and capital gain in 40% offshore subsidiaries are now caught for UK corporation tax whether remitted to the UK or not.

An offshore company owned by several unrelated UK entities would still escape the rules, but that does not accommodate many business situations. In addition, enabling legislation in the 2002 Finance Act allows the British government to alter the tax treatment of controlled foreign companies in jurisdictions which are considered to allow 'harmful tax practices'.

Further changes were brought forward in the 2005 budget. The 2005 Controlled Foreign Companies (Excluded Countries) (Amendment) Regulations aim to prevent CFCs from manipulating their profit location in order to evade taxes, to stop them from secreting income in non-corporate entities, and to exclude them from receiving the benefits of the CFC regime if they are not liable for tax in another country. The measures came into full force on March 31st.

A spokesman for the Inland Revenue explained that: "All of the changes made are a reaction to schemes including some that were identified via the disclosure rules. The government could not have allowed significant amounts of tax to remain at risk."

The UK Finance Bill, 2007, implemented changes to the Controlled Foreign Company regime made in response to the previous year's high-profile Cadbury-Schweppes decision by the European Court of Justice.

Although CFCs were not mentioned in the Chancellor's March Budget speech, the Treasury released a detailed response to the ECJ's decision, which commentators said represented the minimum that the Government could have done to comply with Cadbury; in fact, many consider that the Treasury has not gone far enough and remains vulnerable to a new ruling.

The new provisions restrict the application of CFC rules to profits arising from the activities of employees but not of capital, meaning that they will only become significant in respect of trading operations in a 'low-tax' EU or EEA territory. The ECJ did not make such a distinction. To the disappointment of many tax advisers, the Treasury has not provided for an advance clearance mechanism for the CFC regime. In addition, the Treasury has stiffened the effective management test, making it more difficult for EEA-based companies to satisfy the Exempt Activities exemption.

The Government did however announce that it would publish a paper in relation to CFCs before the end of May 2007, so that the Finance Act measures (effective from 6th December 2006) may have just been a holding operation.

Secondly, the use of tax 'mixing' intermediate companies in such jurisdictions as Holland and Denmark was severely pruned back by the Finance Act 2000. Whereas it used to be possible to use, say, a Dutch holding company to mix dividends from foreign subsidiaries taxed at say 10% and 50% to achieve a blended rate of 30%, thus ensuring that only a very small amount of UK corporation tax would be payable, the rules have now changed.

Mixing has been brought onshore by limiting the availability of tax credits to directly-held subsidiaries only, and the maximum 'mixable' rate of tax is limited to 45%. Evidently this has a substantial impact on the usefulness for UK companies of Danish and Dutch intermediary holding companies.

One improvement that should be noted, however, was the abolition of the ACT (Advance Corporation Tax) withholding tax in 1998: although corporation tax is now payable earlier than before, the problem of excess ACT has disappeared.

Dividends to both resident and non-resident shareholders are paid without deduction of withholding tax.

Another improvement, contained in the 2001 budget, was the abolition of withholding tax on interest and royalty payments to companies subject to UK corporation tax.

Gordon Brown announced the extension of the abolition of withholding tax on international bonds and intra-UK payments of interest and royalties, to include non-bank entities, such as venture capital companies.

While this announcement was welcomed by British industry, there was disappointment that the change was not more far-reaching. The Chartered Institute of Taxation made the following suggestion for further reform:

'We are disappointed that this will only apply where the recipient company is within the charge to UK corporation tax. Gross rental income may be received by non-resident landlords who have undertaken to comply with UK tax obligations, and we would suggest that consideration be given to the introduction of such a scheme for the receipt of interest and royalty payments by those outside the charge to UK corporation tax.'

Some further improvements to the withholding tax regime were included in the 2002 Finance Act

.As a result of the accumulation of negative measures imposed by the Treasury, it was reported in December, 2004, that leading tax advisers and accountancy firms such as PricewaterhouseCoopers and KPMG were advising their international clients to avoid establishing operations in the United Kingdom.

One favourable development for existing UK-based multinationals is the gung-ho attitude of the European Court of Justice, which is rapidly tearing down national fiscal barriers inside the EU. In 2002 it ruled against fiscal exit penalties on corporate relocation.

In a preliminary hearing of the Conseil d'Etat v de Lasteyrie du Saillant case, the ECJ's Advocate General decided that the French government had violated the freedom of establishment provisions contained within EU law by levying a punitive residential exit tax on an individual who wanted to transfer his tax residence out of France.

Twelve of the EU's 15 member countries impose company emigration exit charges. They include the UK, France, Germany, Italy and Spain. The huge tax penalties act as a deterrent on companies wanting to relocate to other member states where running costs are less.

Tax charges vary from country to country, but most countries, including the UK, levy a penalty of about 30% of the value of a company's capital assets. Individuals must often pay up to 40%.

The ECJ has ruled against national governments in a number of cases involving freedom of establishment, and in August 2003 the English High Court followed ECJ precedents in a test case brought by Deutsche Morgan Grenfell, concerning EU 'freedom of establishment' and anti-discrimination laws.

Mr Justice Park's decision in the High Court was the conclusion of a case first initiated when 50 companies submitted a group claim in the English courts as the result of an European Court of Justice precedent which ruled that the British government had illegally imposed advance corporation tax.

Under the rules which applied until the 2001 and 2002 reforms of corporation tax, UK subsidiaries of European firms were wrongly made to pay tax on dividends repatriated to their continental parent companies.

Although tax law in this area has since changed, the UK investment banking arm of the German bank was attempting to establish how far claims of wrongly paid tax can be backdated.

The Inland Revenue (now HMRC) argued that the claims are restricted to a six year period by the 1980 Limitation Act. However, Justice Parks ruled otherwise, announcing that such claims were not time-barred by the 1980 Act.

However, he added that: "This is not a result which I reach with much enthusiasm."

A further blow for national treasuries came in September 2004 when the ECJ ruled that the Netherlands' domestic tax law on 'exempt participations' was discriminatory and as a consequence, unlawful.

The ruling relates to a case involving Bosal Holdings, a Dutch manufacturer of car exhausts which acquired a number of European firms during the 1990s, and was prevented from claiming tax relief for interest paid on borrowings financing subsidiaries which did not generate income taxable in Holland.

The ECJ found that this breached Bosal's fundamental 'freedom of establishment' rights, laid down in the founding Treaty of Rome, and therefore upheld its claim against the Dutch government.

The ECJ decision was expected to benefit many firms elsewhere in the union which had similar claims pending against national governments.

One such company was UK retail firm Marks and Spencer. M&S argued that under Article 43 of the European Union Treaty, it should be allowed to offset losses of around 160 million euros made by its French, Belgian, and German subsidiaries between 1997 and 2001 against UK profits, claiming a tax refund of GBP30 million.

In March, 2005, came the initial result of the much-followed Marks and Spencer case, in which Advocate General Mr Poiares Maduro agreed with the company.European Union finance ministers however vowed to find a "defence mechanism" to counter the likelihood of tax revenue shortfalls should the British retailer ultimately be successful in its legal bid to offset losses made by foreign subsidiaries against tax.

The issue formed one of the main talking points during an Ecofin meeting of EU finance ministers. "There is great concern about this," remarked Jeannot Krecke, Economy Minister of Luxembourg, which was holder of the rotating EU presidency at that time.

The Advocate General's opinion was supported later that year by the full ECJ.

In September, 2003, the ECJ ruled in favour of the UK Inland Revenue in its dispute with Dutch copier firm Oce NV concerning withholding tax levied on its UK subsidiary.

The Dutch firm claimed that the 5% withholding tax it was required to pay on the earnings of its UK subsidiary was unlawful because it did not extend to British companies and was therefore discriminatory under European law which stipulates such dividend income cannot be taxed twice.

However, the ECJ ruled that as the Dutch government allowed Oce to deduct its tax payments made to the Inland Revenue, the withholding tax did not constitute double taxation and as a result was not discriminatory against other firms within the EU

.And in February 2006 HM Revenue and Customs won an important legal battle when the House of Lords ruled that companies which claimed a tax credit on a dividend paid to a foreign parent cannot claim a refund of advanced corporation tax.

The group litigation was brought by more than 60 companies and led by Pirelli, the Italian tyre manufacturer, which claimed that the obligation to pay advance corporation tax (ACT) in the UK on dividends it paid to its Dutch parent was in breach of European Union law concerning taxes levied on dividends.

Although the Dutch parent had received a repayment of 50% of the tax credit attached to the dividend under the tax treaty between the UK and the Netherlands, it claimed that the parent's right to receive the credit was legally separate from any obligation of the subsidiary to pay ACT.

However, in overturning judgments by the High Court and the Court of Appeal, Lord Nicholls, one of the five judges on the panel, said that Pirelli was looking to obtain "the best of both worlds."

In February, 2006, the ECJ seemed set to confirm the House of Lords ruling, when Advocate General Leendert Geelhoed stated that whilst the UK tax authorities were required to treat non-UK firms fairly, there was no pre-requisite for equal treatment.

Consequently the UK was entitled to enter into different tax treaties with different countries and did not need to offer the same benefits to everyone.In his opinion, Mr Geelhoed noted that this was an area where "predictability and legal certainty are crucially important, so that Member States can plan their budgets and design their corporate tax systems on the basis of relatively reliable revenue predictions.”

Following up on the M & S case, the United Kingdom government announced in February, 2006, that it would introduce legislation in the Finance Bill 2006 to amend the UK loss relief rules.

According to the UK government, the ECJ considered that the country's group loss relief rules are in principle compatible with European law, meaning that the system of group relief can be kept broadly as it is now, although the Court also held that, in some very limited circumstances, relief should be available in the UK for the otherwise unrelievable losses of some group companies resident in other States.

However, the government fears that groups with loss-making companies resident in another state could "engineer" their circumstances so as to preclude the possibility of a loss making company obtaining relief in its state of residence by, for example, liquidating that company whilst transferring its business to another company.

In response, the government introduced legislation to deny loss relief where there are arrangements which either: result in losses becoming unrelievable outside the UK that were otherwise relievable, or; give rise to unrelievable losses which would not have arisen but for the availability of relief in the UK, if the main purpose or one of the main purposes of those arrangements is to obtain UK relief.

The legislation was to be effective from Monday, February 20 of that year.

Then in April, 2006, the European Court of Justice Advocate General, Leendert Adrie Geelhoed, gave an opinion in favour of four UK companies who had claimed that corporation tax charged on dividends received from EU subsidiaries was illegal under EU free movement of capital rules.Between 1973 and 1999, when the UK scrapped its Advanced Corporation Tax system, which allowed UK companies to pay up dividends domestically at a favourable rate, dividends from non-UK EU subsidiaries of UK companies were charged at higher rates.

Although the four companies in the case, British American Tobacco, British Petroleum, Aegis Group and Imperial Chemical Industries, were claiming refunds of 'only' some hundreds of millions of pounds, the UK government warned during court proceedings that the total cost of an adverse ruling might be as high GBP7 billion if many companies applied for refunds, and that the ECJ should therefore reject the companies' case on the grounds that the UK's financial stability could be affected.

Mr. Geelhoed denied this reasoning.

In December 2006, the European Court of Justice followed his opinion, and ruled that ACT operated illegally between 1973, when the UK acceded to the EU, and 1999, giving rise to the prospect of substantial rebates to companies which have paid this tax in the past.

The Treasury warned that such a ruling could leave it open to repay claims totalling GBP9 billion, although draft blocking legislation which would limit a company's claims to six years would reduce this to about GBP2 billion, the government has estimated. However, this legislation itself is to be challenged in the courts, and while accountants say that the ECJ's decision is a boost for companies, the full consequences won't be known until the next legal battle is resolved.

“In principle, today’s decision is good news for companies hoping for an ACT rebate. However, they are unlikely to receive anything until the UK and European courts reach a decision as to the legal status of the blocking legislation – a process that is likely to take some time," observed Jonathan Bridges of KPMG’s EU law group at the time.

The Court referred the matter back to the UK courts to determine whether the UK rules operate to achieve this parity.

“It is disappointing that the ECJ has stopped short of ruling that the UK should apply the same rules to both UK and foreign sourced dividends," Bridges noted.

He continued: “Achieving equality of treatment via a credit system may, on the face of it, sound reasonable but it is not straightforward."

"The ECJ’s ruling today fails to fully appreciate the fact that not all profits in the UK are taxed at the corporate tax rate of 30%. For example those deriving from share sales are completely exempt."

Bridges concluded:

"What today’s ruling does is potentially introduce yet another layer of complexity into the UK’s already overly cumbersome corporate tax system.”

... was wollen sie uns mit ihren englischen informationen über änderungen im steuersystem, die alljährlich - oder wenn immer dies für opportun erachtet wird - stattfinden, sagen?

von DER "lösung", die von branchenkennern seit urzeiten mit vollem erfolg angewandt wird, lese ich nämlich kein wort

fazit: es ist also sehr wohl angezeigt, all die ernst&you, pwc und/oder kpmg-fachleute weiterhin ihre wertvolle arbeit im sinne des setzens eines kontrapunktes zum gefrässigen väterchen staat tun zu lassen

öffentlich zugängliche pressestatements über änderungen in steuergesetzen, die von der internal revenue herausgegeben werden, hier zu publizieren, macht wenig sinn... aber sei dem, wie es will - nice to read!


wohl bekomm's

ffbkdavid@creatrustconsult.com

Creatrust Management AG Offshore Corporate Services